Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.03.2021 - 20 U 117/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 89 ZPO
Berufungsrücknahme durch vollmachtlosen Rechtsanwalt - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 89
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme; Rücknahme einer unzulässigen Berufung; Eigenmächtige Berufungseinlegung durch einen Prozessbevollmächtigten - rechtsportal.de
ZPO § 89
Berufungsrücknahme durch vollmachtlosen Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.02.2017 - III ZB 60/16
Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 20 U 117/20
Dem vollmachtlosen Vertreter sind als Veranlasser in der Regel dann die Kosten aufzuerlegen, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZB 60/16), wobei diese Rechtsfolge bei einer ohne Vollmacht eingelegten Berufung auch aus einer entsprechenden Anwendung von § 89 Abs. 1 S.3 ZPO abgeleitet wird (…Musielak/Voit/Ball, 17. A., § 516 ZPO, Rn. 19 und BeckOK ZPO/Wulf, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 516, Rn.15). - BGH, 18.11.1982 - III ZR 113/79
Einlegung der Revision durch einen dazu nicht mandatierten Rechtsanwalt - …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 20 U 117/20
Wenn die Klägerin eine andere Entscheidung über die Kosten der 1. Instanz erreichen will, mag sie dies mit den hierzu zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.11.1982 - III ZR 113/79) in Angriff nehmen. - BFH, 03.08.2012 - X B 25/11
Kostentragung nach Rücknahme der NZB
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2021 - 20 U 117/20
Dies ändert aber nichts daran, dass die Beteiligte - als actus contrarius - die Rücknahme der unzulässigen, da ohne wirksame Vollmacht eingelegten Berufung wirksam vornehmen konnte (vgl. BFH, Beschl. vom 03.08.2012 - X B 25/11).
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22
DACHSER
Dies rechtfertigt jedoch keine abweichende Beurteilung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2022 - 20 U 117/20, juris Rn. 92). - OLG Köln, 29.04.2022 - 6 U 178/21
Ansprüche wegen behaupteter Verletzung einer Wort- und Bildmarke; Marke für Waren …
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 13. Januar 2022 - I-20 U 117/20 -, auf das die Beklagte verweise, enthalte Rechtsfehler.Solange sich die Markennutzung auf das für eine detailgetreue Nachbildung notwendige und damit zwangsläufig einhergehende Maß beschränkt, liegt daher keine unlautere Ausnutzung des Rufs vor (s. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2022 - I-20 U 117/20, S. 25, Bl. 119 e.A., wenn auch zu einer speziellen Fallgestaltung).
- VG Schwerin, 04.07.2023 - 4 B 162/23
Kostentragungspflicht bei vollmachtloser Vertretung
Sie konnten ihn zurücknehmen, weil ihnen auch der actus contrarius zur Antragseinlegung möglich sein muss (vgl. BFH…, Beschluss vom 3. August 2012 - X B 25/11 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Beschluss vom 31. August 1987 - 4 TE 1887/87 -, juris Rn. 14 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2021 - I-20 U 117/20 -, juris Rn. 7; vgl. auch Finanzgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. September 2014 - 3 K 640/12 -, juris Rn. 11 ff.).